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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für rightsdefend (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der RD Legal GmbH, Saarbrücker Str. 18, 10405 Berlin (nachfolgend „RIGHTS-DEFEND“) und dem Nutzer, der ohne Lizenz Bilder und/oder Marken von Kunden von RIGHTS-DEFEND verwendet (nachfolgend „Bildverwender“) über die Verwendung der Plattform für den Erwerb von Bildnutzungsrechten durch Nutzer von Bildern, abrufbar unter https://rightsdefend.com als Tool für den Schutz von Marken im Internet (nachfolgend „rightsdefend“).
1.2 Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihnen RIGHTS-DEFEND ausdrücklich zustimmt. Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2.1 Der Bildverwender erhält über die ihm von RIGHTS-DEFEND mitgeteilte, individuelle Fallnummer Zugang zu dem Portal zur Rechteklärung rightsdefend. Dort kann der Bildverwender Informationen zu seinem Fall, Lizenzbedingungen und Schadensersatzforderungen einsehen, Lizenzen kaufen, Vergleiche schließen und seine Daten hinterlegen.
2.2 Mit dem Betätigen des Buttons „Kaufen“ („Buy“ oder entsprechender Übersetzung) gibt der Bildverwender eine Erklärung zum Abschluss des entsprechenden Lizenzvertrags oder des Vergleiches zwischen dem Bildverwender und RIGHTS-DEFEND ab (nachfolgend „Angebot“). Dieses Angebot gilt mit Eingang der Bestätigungs-E-Mail durch RIGHTS-DEFEND als angenommen.
3.1 RIGHTS-DEFEND stellt dem Nutzer rightsdefend als Plattform für Vergleiche und nachträgliche Lizenzierung von Schutzrechten zur Verfügung.
3.2 rightsdefend ermöglicht es dem Bildverwender dabei einzusehen, welche Bilder er verwendet, ohne hierfür etwaig die notwendigen Rechte erworben zu haben (nachfolgend „Bildrechtsverletzung“). Bilder meint hierbei alle Lichtbilder, Lichtbildwerke, Grafiken, Illustrationen, Zeichnungen, Abbildungen und bildliche Darstellungen, die Gegenstand der Bildrechteverletzung sind.
3.3 Der Bildverwender hat die Möglichkeit, über rightsdefend die relevanten Rechte nachträglich zu erwerben (nachfolgend „Nachlizenzierung“) und/oder einen Vergleich abzuschließen. Zudem steht es dem Bildverwender frei den Fall zu lösen, indem er nachweist, dass er über die relevanten Rechte zur Nutzung verfügt, weil er beispielsweise eine gültige Lizenz erworben hat.
4.1 RIGHTS-DEFEND räumt dem Nutzer das einfache und nicht übertragbare Recht ein, auf die in rightsdefend hinterlegten Informationen zuzugreifen und diese für den Zweck zu nutzen, eine Nachlizenzierung der nicht rechtmäßig verwendeten Bilder zu ermöglichen oder einen entsprechenden Vergleich abzuschließen.
4.2 Für den Fall, dass der Bildverwender den Vertrag über die Nachlizenzierung der verwendeten Bilder entscheidet, gelten folgende Lizenzbedingungen:
a. Lizenzumfang: Erwirbt der Bildverwender nachträglich eine Lizenz, räumt RIGHTS-DEFEND auf Basis der durch den Rechteinhaber an RIGHTS-DEFEND erteilten Berechtigung zur Unterlizenzierung der Bilder dem Bildverwender ein einfaches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Bildern ein, das den Bildverwender berechtigt, die Bilder auf seiner Webseite öffentlich zugänglich zu machen und, soweit hierfür notwendig, zu vervielfältigen. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist nicht gestattet. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar. Der Bildverwender ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen. Eine Bearbeitung der Bilder ist nur insoweit gestattet, als diese für die vorgenannte Nutzung erforderlich ist (z.B. die Veränderung der Dateigröße, Umwandlung in ein anderes Dateiformat) und diese die Erscheinung des Bildes nicht verändert oder beeinträchtigt.
b. Lizenzdauer: Die vorstehende Lizenz wird eingeräumt ab dem von RIGHTS-DEFEND festgestellten Datum der ersten öffentlichen Zugänglichmachung der Bilder auf der Webseite (last-modified-Datum) und gilt für die Dauer von einem Jahr nach Vertragsschluss.
c. Der Bildverwender ist zur Nennung des Urhebers nicht verpflichtet. Der Urheber verzichtet auf die Geltendmachung seines Anspruchs auf Anerkennung seiner Urheberschaft.
d. Es ist dem Bildverwender nicht gestattet, die Bilder in Zusammenhang mit oder zur Illustration von folgenden Inhalten zu verwenden:
e. Die Einräumung dieses Nutzungsrechtes steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Lizenzsumme.
f. RIGHTS-DEFEND räumt nur das Nutzungsrecht an dem Bild selbst ein. Rechte an dem abgebildeten Motiv sind von dem Bildverwender gesondert einzuholen.
g. Nach Ablauf des Lizenzzeitraums ist der Bildverwender nicht berechtigt, die Verwendung der Bilder fortzusetzen. Er ist verpflichtet, sämtliche Vervielfältigungen der Bilder zu löschen und die öffentliche Zugänglichmachung der Bilder zu beenden. Dies beinhaltet auch die Löschung von Indizierungen oder Speicherungen durch Suchmaschinen (z.B. Google-Cache). Eine öffentliche Zugänglichmachung besteht z.B. auch dann, wenn das Bild über die Eingabe einer URL abgerufen werden kann. Setzt er die Verwendung über den Lizenzzeitraum hinaus fort, ist er verpflichtet, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung an RIGHTS-DEFEND eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird durch RIGHTS-DEFEND im Einzelfall nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden. Darüberhinausgehende Ansprüche des Rechteinhabers und RIGHTS-DEFEND bleiben hiervon unberührt.
5.1 Wählt der Bildverwender die Option zur Zahlung eines Schadensersatzes, wird zwischen RIGHTS-DEFEND und dem Bildverwender ein Vergleich folgenden Inhalts geschlossen:
Mit der Zahlung des vollständigen Vergleichsbetrags erklärt RIGHTS-DEFEND die Schadensersatzansprüche aus der konkreten gerügten Bildverwendung, die Gegenstand des jeweiligen Falles sind, für erledigt.
5.2 Soweit der Bildverwender die Bilder bereits vor dem durch RIGHTS-DEFEND festgestellten Datum der ersten öffentlichen Zugänglichmachung der Bilder auf der Webseite (last-modified-datum) verwendet hat, sind Schadensersatzansprüche, die aus dieser Handlung erwachsen, nicht abgegolten. Ebenso sind keine Schadensersatzansprüche abgegolten, die aus anderen Handlungen als der öffentlichen Zugänglichmachung der Bilder im Internet, z.B. der Vervielfältigung und Verbreitung in Druckschriften oder auf Handelsprodukten, hervorgehen. Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche die auf Handlungen basieren, die RIGHTS-DEFEND unbekannt sind bzw. zukünftige Handlungen.
5.3 Der Vergleich gewährt keine Berechtigung zur weiteren Nutzung der Bilder. Der Bildverwender ist verpflichtet, sämtliche Kopien der Bilder, die sich in seinem Besitz befinden, zu löschen und die öffentliche Zugänglichmachung einzustellen. Dies beinhaltet auch das ernsthafte Bemühen um die Löschung von Indizierungen oder Speicherungen durch Suchmaschinen (z.B. Google-Cache). Eine öffentliche Zugänglichmachung besteht z.B. auch dann, wenn das Bild über die Eingabe einer URL abgerufen werden kann.
5.4 Den Verpflichtungen gemäß Ziffer 5.3 hat der Bildverwender binnen einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vergleichs nachzukommen. Setzt der Bildverwender nach Ablauf dieser Frist die Verwendung der Bilder fort oder hat er nicht alle Vervielfältigungsstücke gelöscht, ist er verpflichtet, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung an RIGHTS-DEFEND eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird durch RIGHTS-DEFEND im Einzelfall nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden. Darüberhinausgehende Ansprüche des Rechteinhabers und RIGHTS-DEFEND bleiben hiervon unberührt.
6.1 Für die Einräumung des in Ziffer 4.2 genannten Nutzungsrechts bzw. mit Abschluss des Vergleichs gemäß Ziffer 5 zahlt der Bildverwender an RIGHTS-DEFEND die Lizenzsumme bzw. den Vergleichsbetrag gemäß der dem Bildverwender von RIGHTS-DEFEND gestellten Rechnung.
6.2 Die Zahlung ist mit Rechnungsstellung fällig und unter Angabe der Rechnung- und Vorgangsnummer binnen 14 Tagen vollständig an
Kontoinhaberin: RD Legal GmbH
Kreditinstitut:
IBAN:
BIC:
Verwendungszweck: [Fallnummer]
zu zahlen.
6.3 Der Rechteverletzer kann die Zahlung auch als Online-Zahlung mittels der auf rightsdefend angezeigten Zahlungsmethoden vornehmen. In diesem Fall wird RIGHTS-DEFEND an den Rechteverletzer eine Rechnung über die Zahlung nach der Zahlung zusenden.
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also die Nachlizenzierung bzw. den Abschluss des Vergleichs über den Schadensersatz zu Zwecken tätigen, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma: RD Legal GmbH
Adresse: Saarbrücker Str. 18, 10405 Berlin
E-Mail: contact@rightsdefend.com
Telefon: +49-30-809332940
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.rightsdefend.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
7.1 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
RD Legal GmbH
Adresse: Saarbrücker Str. 18, 10405 Berlin
E-Mail: contact@rightsdefend.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
8.1 Unbeschränkte Haftung: RIGHTS-DEFEND haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet RIGHTS-DEFEND bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen stammen unbeschränkt.
8.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet RIGHTS-DEFEND nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung einer Kardinalspflicht ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen von RIGHTS-DEFEND.
9.1 Der Vertrag zwischen RIGHTS-DEFEND und dem Bildverwender und diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Etwaige mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Bisher bestehende Verträge über die Nutzung von copyident werden durch den hiermit abgeschlossenen Vertrag ersetzt und sind fortan nicht mehr gültig, es sei denn die Parteien vereinbaren dies ausdrücklich.
9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als unwirksam und/oder nichtig eingestuft werden, bleiben die restlichen Bestimmungen von der Unwirksamkeit und/oder Nichtigkeit unberührt.
9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Sollte der Bildverwender Verbraucher im Sinne des § 12 BGB sein, bleiben zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Landes, in dem sich der Bildverwender gewöhnlich aufhält, von der Rechtswahl unberührt (insbesondere im Hinblick auf den Vertragsschluss und das Gewährleistungsrecht).
9.4 Ist der Bildverwender Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz von RIGHTS-DEFEND ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen RIGHTS-DEFEND und dem Bildverwender.